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Braunschweig, 02. Mai 2019 Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte

Zukunft der BLSK

Braunschweig. Die Hauptverwaltungsbeamten der Region (Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Braunschweig, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, Landrätin Angela Schürzeberg, Landkreis Holzminden, Landrätin Christiana Steinbrügge, Landkreis Wolfenbüttel, Landrat Gerhard Radeck, Landkreis Helmstedt) positionieren sich nach umfangreicher Beratung im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) am 26. April aktuell wie folgt:

  1. Wir fordern von den Trägern der Nord/LB – insbesondere den Sparkassenverbänden und dem Land Niedersachsen - die Aufnahme von Verhandlungen, um die Verselbstständigung unter auch mehrheitlich kommunaler Trägerschaft zu klären. Die oben genannten Kommunen sind sich dabei bewusst, dass hierfür auch ein finanzieller Beitrag zu leisten wäre.
  2. Unmittelbar sollen im bisherigen Modell der Zusammenarbeit Nord/LB - BLSK Veränderungen erarbeitet werden, um die Gestaltungsfreiheit der BLSK in Richtung einer voll eigenständigen Sparkasse zu erhöhen.
  3. Um eine spätere vollständige Verselbstständigung der BLSK nicht zu gefährden, dürfen keine Fakten geschaffen werden, welche die erfolgreiche Marktaufstellung einschränken. Daher werden zum jetzigen Zeitpunkt z. B. Filialschließungen als Konsolidierungsbeitrag für die Nord/LB abgelehnt.

Nachricht vom 11. April 2019

In den bisherigen Diskussionen um die Zukunft der NORD/LB haben sich die kommunalpolitischen Vertreter aus dem Verantwortungsbereich der Braunschweigischen Landessparkasse stets konstruktiv eingebracht und alles unterlassen, was eine nachhaltige Sicherung der Landesbank negativ beeinträchtigen könnte. Klar war für uns aber immer auch, dass der Fortbestand der Sparkasse nicht nur gesichert, sondern deren Eigenständigkeit weiter ausgebaut werden sollte. Mehrfach haben wir diesbezüglich betont, mehr Verantwortung auch als Träger übernehmen zu wollen.

Unsere Position schien mehr als bestätigt, als Anfang dieses Jahres die Sparkassenorganisation ihre finanzielle Stützung der Bank u.a. von einer Ausgründung der BLSK abhängig machte. Auch das Land Niedersachsen hat diese Position prinzipiell geteilt.

Auf diese Aussagen und Erklärungen haben wir vertraut!

Daher ist es für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die BLSK nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Eigenständigkeit ist nicht mehr die Rede.

Nun hören wir aus Mitarbeiterkreisen, dass der Konzern sogar überlegt, den weiteren notwendigen Mitarbeiterabbau in der NORD/LB auch in der Landessparkasse realisieren zu wollen.

Eine derartige Schwächung der erfolgreichen Sparkasse zu Gunsten der Lösung bekannter Schiffsprobleme lehnen wir ausdrücklich ab!

Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, erachten es rechtlich für problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch!

Wir erwarten vielmehr eine Stärkung der Landessparkasse sowohl in ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages!

Für diesbezügliche Gespräche stehen wir den bisherigen und zukünftigen Trägern der Bank gerne zur Verfügung.

Unser weiteres Vorgehen werden wir in einer Sondersitzung des Verwaltungsrats unmittelbar nach Ostern abstimmen.

Frank Klingebiel
Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter

Ulrich Markurth
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig

Gerhard Radeck
Landrat des Landkreises Helmstedt

Angela Schürzeberg
Landrätin des Landkreises Holzminden

Christiana Steinbrügge
Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel

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