Rat beschließt Weg zur Stärkung von BS|Energy

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Braunschweig, 07. November 2017 Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Rat beschließt Weg zur Stärkung von BS|Energy

Der Rat der Stadt Braunschweig hat am Dienstag, 7. November, dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, gemeinsam mit dem Miteigentümer Veolia einen weiteren kommunalnahen Partner für BS|Energy zu suchen. Er soll 24,8 Prozent vom Mehrheitseigner Veolia übernehmen. Zugleich ermächtigte der Rat die Verwaltung, den mit Veolia ausgehandelten Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy zu unterzeichnen. Er umfasst insbesondere rechtsverbindlich festgeschriebene Zukunftsinvestitionen von bis zu 335 Mio. Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre – in Fernwärmeerzeugung, Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung, Digitalisierung, Förderung der Elektromobilität und vieles mehr.

„Diese Entscheidung ist zukunftsweisend für Braunschweig“, kommentiert Oberbürgermeister Ulrich Markurth. „Sie schafft die Möglichkeit, BS|Energy noch breiter und innovativer für die Zukunft aufzustellen und den kommunalen Einfluss in diesem entscheidenden Bereich der Daseinsvorsorge zu stärken und auszubauen. Das, verbunden mit einem vertraglich vereinbarten umfangreichen Investitionsprogramm, stärkt das Unternehmen und ist im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie der Kundinnen und Kunden von BS|Energy.“

Wie es jetzt weitergeht

Der Konzern Stadt Braunschweig und Veolia beginnen in Kürze das vorgesehene Bieterverfahren. Bewerben können sich Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung. Ziel ist es, mit diesem weiteren strategischen Partner für BS|Energy zusätzliches Knowhow und Ressourcen im Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die kommunalen Stadtwerke gerade angesichts von Energiewende und Digitalisierung stehen, nutzbar zu machen. Das Bieterverfahren ist vertraulich. Nach seinem Abschluss wird die Verwaltung wieder einen Beschlussvorschlag machen, der intensiv in den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann und über den dann der Rat entscheiden muss. Dies soll nach dem vereinbarten Zeitplan im Laufe des kommenden Frühjahrs geschehen.

Auch die Verhandlungen mit BS|Energy über den erneuten Abschluss der Konzessionsverträge für die Versorgung mit Fernwärme und Wasser beginnen jetzt. Dazu hat der Rat mit seinem Beschluss ebenfalls den Auftrag erteilt. Wie berichtet, sind in diesen Sparten exklusive Verhandlungen mit dem Eigentümer der Netze ohne vorherige Ausschreibung möglich und beabsichtigt. Dieses Verfahren muss bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Verhandlungen dem Rat einen Beschlussvorschlag machen.

Ausgeschrieben werden müssen dagegen die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze. Die Vorbereitung muss bis Ende nächsten Jahres – zwei Jahre vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages – abgeschlossen werden. Für dieses komplexe Verfahren wird sich die Stadtverwaltung juristisch und betriebswirtschaftlich beraten lassen. Die entsprechende Beratungsleistung wird in Kürze ausgeschrieben.

OB Markurth zum Ratbeschluss:



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